Wir für KW. e.V.

Keine Erhöhung der Kita-Beiträgen in KW!

Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder durch das Land zu sichern, deren Eltern von Beiträgen gesetzlich befreit sind.

Die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek begrüßen ausdrücklich die der Landesgesetzgebung folgende und lange überfällige Befreiung der Eltern mit niedrigem Einkommen. 

Der von der amtierenden Bürgermeisterin und zuständigen Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter für die Sondersitzung des Bildungsausschusses am 12.05.2021 vorgelegte Satzungsentwurf sieht nun aber ohne vorherige Ankündigung eine Erhöhung der Elternbeiträge ab einer bestimmten Einkommensgrenze von bis zu 10% vor.

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Gedanken zum 8. Mai

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland  in Berlin  besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten.

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Kein Luxus, sondern Pflicht!

Bündnis 21 – Ja zu KW nimmt Stellung zum vorgestellten Bildungsentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde endlich der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt. Die am Bündnis 21 – Ja zu KW beteiligten Parteien und politischen Organisationen mussten feststellen, dass der Plan nach großspuriger Ankündigung keine wesentlichen neuen Informationen enthält. Das Bündnis 21 – Ja zu KW fühlt sich in seiner Ansicht zur Entwicklung der Bildungslandschaft mehr als bestätigt. Wir brauchen dringend zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze – insbesondere in den Ortsteilen.

Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der vielfältigen Bildungslandschaft eine besondere Attraktivität ausstrahlt. 

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Diskussion um Hauptwache – KW braucht schnellstmöglich einen Neubau

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar:

Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen.

Es sind im Zuge der Vorplanungen allerdings Probleme zutage getreten über die man reden muss und die nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr gelöst werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 03. Mai wurde unter anderem ausgeführt, dass die Planungen zusätzliche Kosten für die Regenentwässerung und die Erschließung von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursachen, die auch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen können.

Daher begrüßen wir den sinnvollen Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tobias Schröter, hier sehr schnell ein gemeinsames Arbeitsgespräch einzuberufen. Für ein solches Gespräch gehören alle Zahlen und Fakten mit der entsprechenden Transparenz auf den Tisch, um mit den Beteiligten die beste und schnellste Lösung zu finden. 

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KW er Aufruf – es sind noch 65 Tage bis zur Bürgermeisterwahl in unser Stadt

Die Stadt Königs Wusterhausen hat eine zukunftsorientierte Stadtpolitik verdient.  Dazu müssen sich wesentliche Arbeitsinhalte der Politik ändern. Königs Wusterhausen muss sich mit Taten zu seinen Mittelzentrumsaufgaben bekennen.

1. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken, ohne auszugrenzen.

2. Es geht uns um bezahlbare

Mieten mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu sichern. Jeder muss an der prosperierenden Stadt- entwicklung der letzten Jahre teilhaben können. Das gilt umso mehr für die Zukunft. Die Mietpolitik und der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen sind geeignete Möglichkeiten, dieses zu erreichen.

In den nächsten Jahren sollen (ob real oder nicht) 700 bis 3200 neue Wohnungen von verschiedenen Trägern in KW errichtet werden. Das entspricht einem Drittel der Einwohnerzahl der Stadt. Bürgervertreter und Verwaltung müssen von Anfang an dafür sorgen, dass sich Investoren von Wohnanlagen nicht ihren sozialen Verpflichtungen für die Stadt entziehen. Hierfür bedarf es eines Gesamtentwicklungskonzeptes für die Stadt als Ganzes und für ihre Ortsteile. Die seit Jahren nicht fertig werden Flächennutzungspläne und Stadtentwicklungspläne müssen endlich unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge öffentlich vorgestellt und von der SVV bestätigt werden.

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