Vor einigen Tagen gab der Bürgermeister unserer Stadt ein Interview beim Hit Radio SKW! Das war der Beginn seines Wahlkampfes. Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir gekürzt einen Beitrag der auf Facebook Veröffentlicht wurde.
Eine Zusammenfassung aus meiner Sicht: Die Kita und der Technologiepark sind Fortsetzungsprojekte und nicht unter BM Ennullat aufgelegt worden.
War die Vermarktung des Hafens ein Erfolg des Bürgermeisters oder der Druck der Beteiligungsgesellschafter? Ich erinnere mich, dass der BM Kandidat Ennullat, eine grüne Oase im Hafengelände entwickeln wollte!
Wer ist wir, wenn es um Beanstandungen ging? Beschlüsse der SVV wurden vom Bürgermeister und nicht von „Der“ Verwaltung beanstandet. Welche konfusen Beschlüsse wurden gefasst?
Die Vermarktung der Ecke Berliner/Potsdamer Str., wurde von allen anwesenden SVV Mitgliedern abgelehnt oder per Enthaltung gestimmt – bis auf den Bürgermeister selbst und Frau Uhlworm, sie stimmten dafür.
Was ist dann daran missverständlich?
Das Verwaltungsgericht hat nicht das Handeln der SVV Mehrheit bezüglich des Zwangsurlaubes für rechtswidrig erklärt, sondern das angewendete Mittel!
Ganz einfach nachzulesen im ergangenen Urteil. Es spricht sogar die Empfehlung aus, ein Disziplinarverfahren als probates Mittel einzuleiten.
„Wir konnten am 30.Dezember den Haushalt in Kraft setzen.“ Wie bitte? SVV Mitglieder haben den Haushalt blockiert? Für einen privaten Verein? Der nun eingereichte Haushalt, lag seit Dezember 2019 in seiner jetzt bestätigten Form im Rathaus und wurde durch den Bürgermeister beanstandet. Selbst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus im Oktober 2020, dass der Haushalt unmittelbar einzureichen ist, wurde dies weiter bis zum Dezember durch den BM hinausgezögert! Wer hat also blockiert? Und noch angefügt, für einen privaten Verein? Von der Rechtsform mögen alle Vereine privat sein. Aber mit der Anerkennung von gemeinnützigem Handeln durch die zuständige Finanzbehörde, die das genau prüft, handeln diese Vereine zum Wohle der Allgemeinheit. Sie übernehmen die pflichtigen Aufgaben von Kommunen und Ländern zur Betreuung von Kindern, Jugendlichen, Senioren, Umweltschutz und z.B. Traditionspflege freiwillig und ehrenamtlich! Wenn diese Aufgaben für den BM alle privat sind, warum wurde dann das Stadion der Freundschaft in KW derart aufwendig saniert, um es für die Wiederbelebung eines internationalen Sportfestes, eines vom BM geführten -privaten- Verein fit zu machen, wo eine Sanierung für Schulsport und Vereinstätigkeit, bis hin zur Landesebene nur ein Drittel der eingesetzten Mittel bedürft hätte?
In Gesprächen erklären „viele“ Bürger, dass sie sich von diesen SVV Mitgliedern nicht mehr repräsentiert fühlen? Waren das die „vielen“ FWKW Mitglieder? Man wird sehen.
Der Haushalt 2021 war erarbeitet auf der Grundlage einer vorläufigen Haushaltsführung 2020. Mussten diesen (Haushalt) die SVV Mitglieder nicht ablehnen, da sie davon ausgehen konnten, dass es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Oktober einen bestätigten Haushalt geben wird?
Der Ortsvorsteher von Zeesen hat also weder den Neubau der Grundschule oder das Bürgerhaus im Ortsteil abgelehnt, sondern ein Gesamtpaket, was so nicht zu beschließen war! Unnötige Zeit ging verloren, mit der Nichteinreichung der Haushaltssatzung 2020, das ist der einzige Fakt!
Da es nur in den Raum gestellt wurde, würde mich hier interessieren, was die Ortsvorsteherin von Zernsdorf für Falschinformationen verbreitet hat. Einen solchen Vorwurf zu erheben, ohne zumindest einen Fakt dazu zu erklären, ist genau die Vorgehensweise, die der BM seit Monaten an den Tag legt.
Die eigenständige Kündigung des privaten Schulträgers der Montessori Schule, ohne den Rat des Fachbereiches, der Ausschüsse und der SVV einzuholen und diese jetzt schönzureden, zeugt ebenfalls von dieser Vorgehensweise. In dieser Schule sind bereits fast 200 Schüler aus KW, die dann woanders mit beschult werden müssten! Die Schulpflicht kann nicht ausgesetzt werden. Wenn der private Schulträger „abzieht“, gehen auch die Lehrkräfte mit. Wer beschult dann diese 7. Grundschule, wo bereits jetzt an den anderen 6 Grundschulen ein massiver Lehrernotstand besteht?
Wie hoch sind z.B. die bisherigen Kosten für Verfahren (des Bürgermeisters) vor Gericht und für die Verzögerung des Haushaltes, um mal eine Gegenrechnung zum Bürgerentscheid „Abwahlverfahren des Bürgermeistes“ zu machen?
Bei der Klage von Eichwalde gegen die Höhe der Kreisumlage ist von Erfolg auszugehen? Alle bisherigen Klagen in dieser Richtung sind gescheitert, woher also diese Zuversicht? In der vom Bundesverwaltungsgericht 09/2020 getroffene Abweisung des Widerspruchs vom Landkreis Uckermark gegen die Klage seiner Gemeinde, ging es vor allem um das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Dort wurde der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden, durch den Landkreis zu ermitteln, nicht berücksichtigt. Was aber nicht auf LDS zutrifft. Die Kreisumlage wurde auf den niedrigsten Stand seit der Wende abgesenkt. Warum also ein erneuter Vorstoß zur Klageführung? Der Landkreis investierte und investiert in KW die größte Summe aller Umlagebeteiligten. Sollte dann nicht eher der Amtschef von z.B. Lieberose klagen? Für mich völlig unverständlich, da das Streitobjekt der „Kreisstrukturfonds“ ist, der 2022 ausläuft. Dieser Fonds hilft kleinen, zahlungsunfähigen Gemeinden dabei ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, ohne in Insolvenz zu müssen. Tagesordnungspunkte wurden nicht (vom BM) von der Tagesordnung gestrichen? Allein die Bemerkung, dass nach seinem Dafürhalten die SVV nicht für alles zuständig ist zeigt doch, dass es tatsächlich so war. Ja, im Endeffekt, werden wohl Gerichte zu Lasten der Stadt klären müssen, wie diese Fakten zu bewerten sind. Hat der Ministerpräsident tatsächlich abgewunken, den Neubau der Feuerwache KW zu fördern?
Ich kann mich erinnern, dass der MP in der Finanzschule von KW dieses Objekt ansprach und von Fehlern seitens der Verwaltung bei der Beantragung sprach. Da wäre es doch interessant mal nachzufragen, was da wirklich gelaufen ist. Und liebe Feuerwehr Mitglieder hört euch diesen sinngemäßen Satz genau an: Ich hoffe (um diese zu bauen) auf Fördermittel des Landes, denn alleine ohne Fördermittel wird das nichts!
Er (der BM) wünscht sich eine neue Zeitung, die auch seine Meinung bringt. Ich schreibe jetzt mal nichts zu Stadtfunk und Schulzendorfer. —–
Stimmt einige SVV Mitglieder, die das Rathaus mit planten, sitzen immer noch in der SVV. Herr Tomczack und Frau Uhlworm zum Beispiel.
Einen Bürgerentscheid ob es „seine“ Sachpolitik weiterhin geben wird, den sehe ich auch dringend erforderlich. Denn es ist an der Zeit, dass die Bürger endlich entscheiden können, wie es in KW weitergeht.
Der Autor, Uwe Kretschmar ist Präsident des größten in der Stadt KW ansässigen -privaten- Vereines mit über 6000 Mitgliedern