Da kursiert in unserer Stadt eine merkwürdige „Petition“ eines noch merkwürdigeren Absenders. Ihr Gegenstand ist die angebliche Konspiration gewählter Bürgervertreter gegen den Bürgermeister Sven Ennullat! Weder wird die Behauptung begründet noch liegt irgendein Rechtsverstoß der Angegriffenen vor. Fakten werden keine angeführt, dafür umso mehr Unterstellungen und Behauptungen.
Das Wort Konspiration ist aus den Niederungen der Geheimdienste entlehnt. Also wird den Abgeordneten von SPD, Linke, CDU und Wir für KW geheimdienstliche Tätigkeit unterstellt. Geheimdienstliche Tätigkeit richtet sich in der Regel gegen einen Staat, einen König oder gegen einen anderen Geheimdienst. Anlass des Textes ist eine Mail eines Stadtverordneten mit einer Analyse zu einem möglichen Verfahren gegen den Bürgermeister wegen dessen Amtsführung. Diese Mail wurde an viele Abgeordnete zwecks Meinungsäußerung geschickt. Ein ganz normaler Vorgang.
Der Empfang einer öffentlich versandten E-Mail-Adresse wird zur Konspiration, Majestätsbeleidigung oder Verschwörung gegen den König umgedeutet. König ist hier in unserem Fall der Mann im Rathaus der eine gesamte Kommune und sein Umfeld im Würgegriff juristischer Auseinandersetzungen erhält.
Und um nichts Anderes geht es hier! Demokratische Willensbildung bedeutet, dass ein Abgeordneter die Möglichkeit haben muss, Informationen mit anderen Abgeordneten frei im Internet auszutauschen, um sein Handeln auf Basis des Rechtsstaates und in Umsetzung seines Wählerauftrages realisieren zu können. Dazu gehört auch die Abstimmung in Fraktionen und mit anderen Abgeordneten. Was hier also durch die Autoren der „Petition“ versucht wird, ist die Kriminalisierung des demokratischen Willensbildungsprozesses und die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung.
Ziel dieser Angriffe sind aktuell die Abgeordneten aller demokratischen Parteien. Sie, die die Mehrheit der Wähler in KW vertreten, werden allen Ernstes aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben! Man möge sich nicht täuschen. Am Ende geht es nicht nur um die gewählten Abgeordneten, sondern um diejenigen, die sie mit ihrer Stimmabgebe beauftragt haben. Sie alle sollen zum Schweigen gebracht werden. Nicht zum ersten Mal versuchen die Unterstützer des Bürgermeisters, seine Kritiker, die immer wieder den Finger in die Wunde seiner Handlungen legen und zum Beispiel den Bürgermeister bewegen wollen, endlich den Stadthaushalt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vorzulegen, mundtot zu machen. Seit der Haushalts-Blockade des Bürgermeisters steht die Stadt weitgehend still. Bis auf unumgängliche Ausgaben, ist alles Andere blockiert. Ein Lock-Down a la Ennullat.
Es ist nicht zu ertragen wie die „Petitions“-Autoren Fakten verdrehen oder einfach durch Behauptungen ersetzen! Durch ewige Klagen des Bürgermeisters wird die lähmende Kralle am finanziellen Hals der Stadt durch ihn fester und fester gezogen. Die Abgeordneten, die immer wieder wachsam sind und eine parlamentarische Kontrolle der tatsächlichen Arbeit des Staatsoberhauptes ausüben, werden diskreditiert. Sie sollen mit vorgeblich demokratischen Instrumenten um ihre parlamentarische Mitwirkung gebracht werden. Genau das ist auch am 07. Oktober 2020 im Hauptausschuss der SVV passiert.
Ein düsteres Bild der Geschichte wird beschworen. Manches erinnert daran, wie der Demokratie in der Weimarer Republik mit vorgeblich demokratischen Mitteln der Todesstoß versetzt wurde. Wir sollten uns unserer Geschichte erinnern. Unser Volk entging nur durch historische Zufälle seinem endgültigen Untergang. Wer sich mit Leuten gemein macht, die an der Aushebelung der Demokratie arbeiten, macht sich selbst zum Teil dieser schrecklichen Bewegung.
Michael Reimann