Nach der Haushaltsblockade des ehemaligen Bürgermeisters Ennullat im vergangenen Haushaltsjahr hat unsere Stadt nun einen verabschiedeten Haushalt für 2021. Alle Fraktionen der SVV haben dem Entwurf zugestimmt. Die vorangegangene Diskussion war fair und sachlich.
Der Haushaltsplan enthält den planerischen Finanzbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt und die hierfür zu erwartenden Einnahmen. Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung in KW und ermächtigt diese, Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Nach zweieinhalb Jahren Verhinderungspolitik durch die im März abgewählte Verwaltungsspitze zieht nun wieder Normalität in die Stadt ein. Es kann wieder vorangehen.
Die geplanten Millionen im Haushaltsansatz decken, wie immer, nicht alle gewünschten Investitionen ab, aber sie ermöglichen, das umzusetzen, was unsere Stadtverwaltung objektiv leisten und was für KW von vorrangiger Bedeutung ist. Planungen von 60 Millionen Euro für Investitionen sind eine große Herausforderung für die Stadtverwaltung. Dessen sind sich Abgeordnete und Verwaltung wohl bewusst.
Besonders erfreulich sind aus unserer Sicht die Haushaltsmittel für die Anfangsplanungen für den neuen Weg zwischen Zeesen, Körbiskrug und der Waldsiedlung in Senzig. Dies Projekt war eine Herzenssache unseres verstorbenen Ortsvorstehers Günter Hörandel, für die er sich gemeinsam mit anderen engagiert hat. Planansätze für den Neubau der Schule in Zeesen sind nun ebenfalls Realität geworden!
Weitere Debatten und Planungen werden folgen, um die Bildungsinfrastruktur in der Stadt insgesamt nun endlich den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu lassen. Grundlage hierfür soll eine Studie zur Entwicklung der Infrastruktur mit besonderem Bezug auf die Bildung sein. Die Stadtverordneten werden beim Thema Stadtentwicklungsplanung auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf das Thema Bildung und Kitas haben.