Wie eine Eiszeit liegt die Nicht-Tätigkeit der Stadtverwaltung und nun zusätzlich das Coronavirus über unserer Stadt. Leidtragende sind wir alle. Insbesondere Gewerbetreibende und Sportvereine, kämpfen um ihr Überleben
Um Hilfe zu schaffen, hat die Mehrheit der SVV-Abgeordneten schon vor Monaten zwei Beschlüsse gefasst, die finanzielle Unterstützung ermöglichen sollten. Der erste Beschluss wurde sofort durch die Stadtverwaltung wegen nicht vorhandenem genehmigten Haushalt beanstandet. Diese Beanstandung wurde durch die Kommunalaufsicht für nicht rechtens und eine Klage gegen diese in einem anderen Fall vom Gericht in Cottbus als „rechtsmissbräuchlich“ erklärt.
Umgehend erfand die Verwaltung ein neues Argument für ihr Nicht-Tätigwerden. Es sei rechtlich problematisch die Ansprüche für Corona-Hilfen zu prüfen, da nur drei geeignete Mitarbeiter zur Verfügung stünden, die alle mit anderen juristischen Problemen ausgelastet seien. Weil die Stadtverwaltung ihrer eigenen Meinung nach nicht zügig arbeiten kann, bleibt sie lieber untätig. Eine verquere Logik. Aber so wird das Ziel auch erreicht, den Beschluss der SVV nicht umzusetzen. Und alles auf Kosten der Betroffenen in unserer Stadt.
Betroffen von dieser faktischen Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung sind auch Eltern und Schülern. So ist die Schulsituation besonders in Senzig und Zernsdorf nach wie vor prekär. Wobei die Verzögerung im Schulneubau in Zeesen auch zu beachten ist. Reale Verbesserungen der Schulsituation für die KWer Schülerinnen und Schüler werden durch immer neue Zeitungsartikel ersetzt, in denen jeder in Zeesen neu aufgestellte Schulcontainer als großer Fortschritt gefeiert wird.
Um die fehlenden Schulplätze in Zernsdorf zu kompensieren, wurde nach einer Aussage in der MAZ, der Miet-Vertrag mit der Montessori- Schule in Niederlehme gekündigt. Damit sollen angeblich Forderungen der Zernsdorfer Eltern entsprochen werden. Die Verwaltung hetzt nicht nur die Eltern eines Stadtteils gegen die eines anderen auf. Sie schafft durch ihre Pläne nicht einen einzigen neuen Schulplatz. Dafür sollen dann die Zernsdorfer Kindern lange Schulwege in Kauf nehmen. All dies geschieht entgegen dem Beschluss der SVV-Mehrheit „kurze Beine – kurze Wege“, der kurze Schulwege für die KWer Kinder, auch in den Ortsteilen, ermöglichen soll. Das Votum der Volksvertreter wird auch hier beharrlich durch die Stadtverwaltung ignoriert, die wohl noch der Idee des zentralen Schulcampus nachgeht. Wie würde sonst die Kündigung der Montessori-Schule ins Bild passen.
Das alles gleicht dem Vorgehen der Stadtverwaltung auch in den Ortsteilen und gegenüber deren Ortsbeiräten. Auch hier wird jede Hilfestellung durch die Verwaltung verweigert. An den Sitzungen der Ortsbeiräte nimmt schon seit einiger Zeit kein Mitarbeiter der Stadt-Verwaltung mehr teil. Auch so kann man die Demokratie in KW einfrieren.
Genug damit. Mich fröstelt !
Dr. Frithjof v. Rottkay
OT Zeesen