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Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung Dokument der Stagnation

Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der „Neuen Länder“ halte er fest, weil „ostdeutsch“ zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung – irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert.

Wer so spricht, hat weder ein klares Bild vom Osten noch vom eigenen Job. Wanderwitz verdreht zudem Ursache und Wirkung. Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind handfeste. Es geht um Geld, um Anerkennung und um den Platz für ostdeutsche Biographien in dieser Gesellschaft. Und beim Thema Demokratiefeindlichkeit geht es zuallererst um die Sicherheit für Leib und Leben derjenigen, die von rechts angegriffen werden. Das alles ist leider keine Kopf- sondern Tatsache. Ein Einheitsbericht, der im Wirtschaftsministerium entsteht, sollte sich auch den Problemen bei Löhnen, Renten, Vermögen und mangelnden Chancen für Ostdeutsche stellen. Marco Wanderwitz macht jetzt allerdings auf Psychologieseminar – und das schlecht. Sein Fokus auf Demokratiefeindlichkeit im Osten ist berechtigt, aber unglaubwürdig von Seiten der CDU. Während Wanderwitz davor warnt, nutzt der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes genau diese auf dem Weg in den Bundestag. Eine Diktaturgeschichte gibt es nicht nur im östlichen Teil Deutschlands. Es ist gerade die Union, die seit Jahrzehnten die rechte Bedrohung des Gemeinwesens klein redet und entsprechende Wählergruppen in Schutz nimmt. All diejenigen, die sich für ein offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, haben die CDU nicht an ihrer Seite – gerade im Osten. Statt Schaufensterreden braucht der Osten endlich gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeit, neue Arbeitsplätze im Strukturwandel jenseits des Niedriglohnes und Neuansiedlungen des öffentlichen Dienstes in Größenordnungen. Es braucht Perspektiven für Zuzug und Rückkehrer. Es braucht eine Stärkung für diejenigen, die sich täglich gegen rechte Ausgrenzung und Hass stellen müssen und wollen, ein modernes Staatsbürgerschaftsrechts, einen Ausbau von Opferschutz und Beratungsstellen. All das sind die Themen des Ostens, aber nicht die Themen der CDU. Und auch nicht die Themen des Einheitsberichtes.

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