Wir für KW. e.V.

Kein Luxus, sondern Pflicht!

Bündnis 21 – Ja zu KW nimmt Stellung zum vorgestellten Bildungsentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde endlich der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt. Die am Bündnis 21 – Ja zu KW beteiligten Parteien und politischen Organisationen mussten feststellen, dass der Plan nach großspuriger Ankündigung keine wesentlichen neuen Informationen enthält. Das Bündnis 21 – Ja zu KW fühlt sich in seiner Ansicht zur Entwicklung der Bildungslandschaft mehr als bestätigt. Wir brauchen dringend zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze – insbesondere in den Ortsteilen.

Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der vielfältigen Bildungslandschaft eine besondere Attraktivität ausstrahlt. 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Seit Jahren reden wir davon, dass unsere Schulen in Senzig und Zernsdorf nicht ausreichend Kapazitäten für die Schülerinnen und Schüler haben. Wir haben lange und oft darüber diskutiert, dass hier endlich etwas passieren muss. Die notwendigen Beschlüsse wurden längst getroffen. Leider ist unter der Amtsführung des ehemaligen Bürgermeisters hier nichts weiter passiert. Laufende Projekte wurden gestoppt oder verzögert. Sehr zum Leidwesen unserer Kinder und Familien.“

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Diskussion um Hauptwache – KW braucht schnellstmöglich einen Neubau

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar:

Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen.

Es sind im Zuge der Vorplanungen allerdings Probleme zutage getreten über die man reden muss und die nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr gelöst werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 03. Mai wurde unter anderem ausgeführt, dass die Planungen zusätzliche Kosten für die Regenentwässerung und die Erschließung von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursachen, die auch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen können.

Daher begrüßen wir den sinnvollen Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tobias Schröter, hier sehr schnell ein gemeinsames Arbeitsgespräch einzuberufen. Für ein solches Gespräch gehören alle Zahlen und Fakten mit der entsprechenden Transparenz auf den Tisch, um mit den Beteiligten die beste und schnellste Lösung zu finden. 

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KW er Aufruf – es sind noch 65 Tage bis zur Bürgermeisterwahl in unser Stadt

Die Stadt Königs Wusterhausen hat eine zukunftsorientierte Stadtpolitik verdient.  Dazu müssen sich wesentliche Arbeitsinhalte der Politik ändern. Königs Wusterhausen muss sich mit Taten zu seinen Mittelzentrumsaufgaben bekennen.

1. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken, ohne auszugrenzen.

2. Es geht uns um bezahlbare

Mieten mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu sichern. Jeder muss an der prosperierenden Stadt- entwicklung der letzten Jahre teilhaben können. Das gilt umso mehr für die Zukunft. Die Mietpolitik und der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen sind geeignete Möglichkeiten, dieses zu erreichen.

In den nächsten Jahren sollen (ob real oder nicht) 700 bis 3200 neue Wohnungen von verschiedenen Trägern in KW errichtet werden. Das entspricht einem Drittel der Einwohnerzahl der Stadt. Bürgervertreter und Verwaltung müssen von Anfang an dafür sorgen, dass sich Investoren von Wohnanlagen nicht ihren sozialen Verpflichtungen für die Stadt entziehen. Hierfür bedarf es eines Gesamtentwicklungskonzeptes für die Stadt als Ganzes und für ihre Ortsteile. Die seit Jahren nicht fertig werden Flächennutzungspläne und Stadtentwicklungspläne müssen endlich unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge öffentlich vorgestellt und von der SVV bestätigt werden.

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Michaela Wieczorek als Bürgermeisterkandidatin des „Bündnis 21 – Ja zu KW“

Getragen von einem breiten Bündnis für Königs Wusterhausen fand am 23. April 2021 eine gemeinsame Mitgliederversammlung zur Nominierung der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin statt. Von den 60 abgegebenen Wählerstimmen sprachen sich 60 für Michaela Wieczorek als Bürgermeisterkandidatin des Bündnisses aus. Die 59-jährige Diplom-Bauingenieurin ist seit 2016 Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen. Sie bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede vor allem zu drei inhaltlichen Schwerpunkte für die Entwicklung unserer Stadt, mit denen sie sich zur Wahl stellt: Bildung, integrierte Stadtentwicklung und eine bürgernahe Verwaltung, die sie gemeinsam mit den gewählten Stadtverordneten und den Ortsbeiräten anpacken will. Der Vorsitzende von „Wir für KW“, Michael Reimann dazu: Wir sind besonders erfreut über die Einmütigkeit der verschiedenen politischen Kräfte unserer Stadt zur Nominierung unserer Bürgermeisterkandidatin. Über die politischen Ansichten und Schwerpunkte hinweg zeigten die Teilnehmer der Veranstaltung ihren Willen und ihre Ernsthaftigkeit gemeinsam die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Mit Michaela Wieczorek setzen wir auf Fachkompetenz, städtebauliche Visionen, konkrete Vorstellungen zum Umbau der Verwaltung zu einer modernen bürgernahen Arbeitsstruktur in KW. Insbesondere der Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bekommt mit ihr neue Impulse. Dass sie das kann und ernst meint, hat sie in ihrer Arbeit stets bewiesen. 

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So, da ist er wieder, der „Tag der Arbeit“


Nicht weil er der ersteTag im Mai ist, sondern vor über 125 Jahreneinmal der Kampftag der Arbeiterklassewar. Geboren wurde er in den USA . Vorausgegangensind große Streiks in Amerika,England und der Bergarbeiterstreikim Ruhrgebiet 1889. Diese großenStreiks verstärkten den Wunsch nacheiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.So fand am 14. Juli 1889ein internationaler Arbeiterkongress inParis statt. Bis Dezember 1889 haben18 Gewerkschaften im Deutschen Reicherklär t, am 1. Mai 1890 für einen8-Stunden-Tag und bessere Arbeitsbedingungenzu streiken.Heute, nach über  125 Jahren, ist der 1. Maizu einem „Tag der Arbeit“ degradiertworden, kein Kampftag mehr, mehr alsFamilienfest zu sehen. Ein Feiertag mehroder weniger.

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Wohnen wird teurer, auch in KW

Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser steigen. Die Nachfrage ist zurzeit groß und das Angebot eher klein, heißt es von den Immobilienmaklern. Am teuersten sind Immobilien im Raum König Wusterhausen, Wildau und natürlich Schönefeld. Häuser im Grünen in Berlin Nähe sind momentan gefragt, werden aber selten angeboten. 
Wegen der niedrigen Zinsen und der beengten Situation in der Pandemie stieg die Nachfrage nach Grundstücken, Häusern oder auch Wohnungen enorm. Das Angebot sei aber eher bescheiden, sagte Sandro Straße, Immobilienmakler: „In den Ballungszentren wie Berlin, also in den großen Städten um die Hauptstadt, ist ein mangelndes Angebot auffällig, insbesondere bei gebrauchten Immobilien, aber bei gleichzeitig steigender Nachfrage.“
 In einer Veröffentlichung des Landesamtes für Bauen und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg wird für den Landkreis Dahme-Spreewald ein Bevölkerungswachstum von 3,1 % zwischen den Jahren 2016 und 2030 prognostiziert.

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Frühling in KW! Die Stadtverordneten haben einen neuen Haushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht!

Nach der Haushaltsblockade des ehemaligen Bürgermeisters Ennullat im vergangenen Haushaltsjahr hat unsere Stadt nun einen verabschiedeten Haushalt für 2021. Alle Fraktionen der SVV haben dem Entwurf zugestimmt. Die vorangegangene Diskussion war fair und sachlich. 

Der Haushaltsplan enthält den planerischen Finanzbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt und die hierfür zu erwartenden Einnahmen. Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung in KW und ermächtigt diese, Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Nach zweieinhalb Jahren Verhinderungspolitik durch die im März abgewählte Verwaltungsspitze zieht nun wieder Normalität in die Stadt ein. Es kann wieder vorangehen. 

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Der Donbass ist näher, als Viele glauben wollen.

Die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Biden und seines Teams Ende Januar 2021 hatte nicht nur unmittelbare Folgen für die USA, sondern auch für Europa. Zur stellvertretenden Außenministerin für politische Angelegenheiten wurde Victoria Nuland ernannt. Sie hatte 2013/14 den Sturz der ukrainischen Regierung und all das, was sich um den sogenannten Maidan ereignete, maßgeblich zu verantworten. Man erinnere sich auch an ihren berühmt-berüchtigten Ausspruch „Fuck the EU“ (eine Übersetzung macht diesen Satz nicht besser). Damals, in der Obama-Administration, für Russland und Europa verantwortlich, hat sie sich die Meriten für eine nunmehr globale Verantwortung erworben. Nun könnte sie sich durchaus zu „Fuck China“ oder gar „Fuck the World“ hinreißen lassen. Dass sie zu denen gehört, die die Interessen der USA definieren, ist ihr nicht vorzuwerfen. Nur sollte sie dann wenigstens die Möglichkeiten dieser USA einigermaßen real einschätzen. An dieser Fähigkeit sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

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Neuanfang in KW – unsere Stadt gemeinsam gestalten

Michaela Wiezorek als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin vorgeschlagen

Die Mitgliederversammlungen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW, BVO (und DIE LINKE.) haben sich am vergangenen Samstag mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in der Stadt Königs Wusterhausen beschäftigt und sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Nach den konfliktbeladenen Jahren unter dem ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat stehen die Partner des Bündnis21 in der stadtpolitischen Verantwortung für Königs Wusterhausen die Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist nun auch der zweite Schritt getan. Die politischen Kräfte des Bündnisses werden als Listenvereinigung eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 04.07.2021 aufstellen.

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KW Wählt Bürgermeister/in am 04.07.2021

Die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen wird am Sonntag, den 04.07.2021, stattfinden. Eine mögliche Stichwahl ist für Sonntag, den 25.07.2021, vorgesehen. Dies wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald festgelegt. An beiden Tagen sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet, eine Briefwahl ist ebenfalls möglich.

Die Kommunalaufsicht schlug der Stadt Königs Wusterhausen zwei Terminketten vor – eine im Juli und eine im September. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2021 folgten die Abgeordneten dem Vorschlag der Verwaltung, den früheren Wahltermin zu favorisieren. So ist gewährleistet, dass in der größten Stadt des Landkreises Dahme-Spreewald das Amt der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters wieder schnellstmöglich besetzt ist und die Verwaltung in die üblichen Strukturen zurückkehren kann.

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