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Das Gesicht zum Volk!

Politik zu machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten, wurde quasi am Reissbrett, aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform wurde ein Kriterien-Katalog vorgelegt. Nun spielt dieser Kriterien-Katalog in der Praxis gar keine Rolle mehr. Mit der Zusammenlegung der Kreise Dame Spreewald (LDS)und Teltow-Fläming (TF) sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die jeder für sich bedeutende Wirtschaftskraft haben. Diese Wirtschaftskraft ist auch Ergebnis der langjährigen guten Arbeit der Kreisverwaltungen. Hier zieht das Argument einer angeblich notwendigen Strukturverschlankung der Verwaltung überhaupt nicht. Im Gegenteil; es werden gewachsene Beziehungen und das Miteinander im Norden und im Süden und in beiden Landkreisen nicht beachtet. Allein die Städte Luckau und Lübben haben maßgeblich vom gegenwärtigen Zuschnitt des Landkreises Dahme-Spreewald profitiert. Beides sind heute blühende Städte. Beide Landkreise, LDS und TF, haben bedeutende Wirtschaftskraft für das Land Brandenburg. Mit der Entscheidung einer Zwangsehe wäre die Ballance zwischen den Kreisen nicht mehr gegeben.Bleiben wir bei der Finanzierung der Landkreise und der Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Kausalzusammenhang hat dazu geführt, dass im Kreis Dahme-Spreewald mit einer niedrigen Kreisumlage vor allen Ding die Transfair-Leistungen in den ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsbewegungen Priorität hat. Nun soll ein Superkreis gebildet werden, der den ganzen Süden von Elbe Elster, Oberspree -Lausitz, Spree -Neiße und Cottbus umspannt. Dieser Südkreis stellt eine Konzentration des ländlichen Raum ohne die Möglichkeit einer soliden Transferleistung aus dem Norden da. Was besonders kritikwürdig ist, die Landrätinnen und Landräte der betroffenen Kreise wurden im Vorhinein von ihren eigenen Genossen befragt und Verabredung getroffen. Im Ergebnis setzt sich die SPD -geführte Landesregierung über den Rat und die Absprachen mit den Landrätinnen und Landräten hin weg.

Eine Strukturreform zur Verschlankung der Verwaltung ohne Rücksicht auf die Bürger und gewachsene Strukturen ist kontraproduktiv. Der Vorschlag der Landesregierung ist der nächste Schritt eines weiteren Rückzuges der Verwaltung aus der Fläche und führt für die Bürger zu längeren und unüberschaubaren Wegen und noch längeren Bearbeitungszeiten für die Bürger Brandenburgs.

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