Sehr geehrte Frau Dr. Marina K,
Ich bedanke mich für Ihren Fragen-Katalog vom 24. April 2023. Vorweg möchte ich sie an ein Gespräch zwischen uns erinnern, in dem ich Ihnen 2014 vorschlug, für die Kommunalwahlen als unabhängige Kandidatin anzutreten. Dann wären sie seitdem wohl in alle Informationen ganz direkt eingebunden. Außerdem würden Sie erfahren, inwieweit sie wirklich für Mehrheiten in unserer Stadt Position beziehen.
Zu Ihren Fragen:
– Wovon ist abhängig und wer entscheidet auf welcher Grundlage, ob eine
Beschlussvorlage in die Tagesordnung des SBU aufgenommen wird oder nicht?
Sie beziehen sich hier auf den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, der Stadt Königs Wusterhausen.
In der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist im „§ 43 – Ausschüsse“ festgelegt:
Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben. „
Wie Sie ersehen können, werden die Themen, die in einem beratenden Ausschuss wie dem für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (SBU) abgearbeitet werden, von der Verwaltung oder gegebenenfalls den Fraktionen der SVV vorgegeben. Ein Ausschussvorsitz hat den Ablauf einer solchen Veranstaltung zu gewährleisten.
Bis zu Sitzung des Ausschusses für SBU auf die Sie sich beziehen, konnte die Stadtverwaltung noch keinen Beschlussentwurf zu dem von Ihnen angesprochenen Thema vorlegen. Dieser Entwurf wurde sofort nach seiner Fertigstellung dem Hauptausschuss, der kein beratender, sondern ein beschließender Ausschuss ist, vorgelegt. Der Hauptausschuss hat den Beschlussentwurf zu den Projekten in der Heine-Straße beraten und mit großer Mehrheit angenommen. Auch in der SVV wurde dieser Beschluss nochmals beraten und erneut mit großer Mehrheit der Stadtverordneten angenommen.
– Hat es von Ihrer Seite Rücksprachen und Bemühungen gegeben, diese
Beschlussvorlage in Ihrem Fachausschuss zu behandeln, bzw. welche Gründe hatten Sie, dort darauf zu verzichten?
In der Antwort zu Ihrer vorhergehenden Frage habe ich diese zweite Frage bereits beantwortet. Bis zur Sitzung des Ausschusses für SBU war der Beschlussentwurf der Stadtverwaltung noch in seiner Ausarbeitung. Nachdem dieser Entwurf am 17.04.2023 im Hauptausschuss und der SVV beraten und mehrheitlich beschlossen wurde, gibt es keinen Anlass mehr, das Thema eines mehrfach demokratisch beratenen Beschlusses nochmals in einem beratenden Ausschuss zu besprechen. Vielmehr geht es nun darum, diesen für die Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in KW so wichtigen Beschluss in die Tat umzusetzen.
Zum Zeitpunkt des Ausschusses für Stadt Entwicklung, Bauen und Umwelt lag dazu noch keine Beschlussvorlage vor und ist mir auch nicht angezeigt worden. Nach meiner Kenntnis ist im Sozialausschuss der Sachstand mündlich unter dem Titel „Werkstattverfahren zum Schulcampus“ als Information der Verwaltung vorgetragen und diskutiert worden. Dies war unter dem Vorzeichen der Erweiterungsoption der Schule erfolgt.
Die Idee der Erweiterung des Schulcampus der staatlichen Gesamtschule bzw. der Anzahl der Klassenzüge der Schule befindet sich seit längerem im Arbeitsprozess der Verwaltung. Zur Errichtung der dringend nötigen neuen Gesamtschule kam das Projekt hinzu, diesen Standort mit dem einer Berufsbildungseinrichtung der IHK zu verbinden. Das ermöglicht zugleich nützliche Synergieeffekt an einem ohnehin zu entwickelnden Standort in Königs Wusterhausen.
Der Standort Fichtestraße bleibt zunächst den Zwecken der Handwerkskammer (ggf. Unterkünfte für Azubis) vorbehalten.
Der Standort H-H.Str. wurde in die Fördermittelaquise der Handwerkskammer einbezogen und positiv bewertet. Recht kurzfristig wurde erforderlich, hier die Beschlusslage der Entbehrlichkeit zu erzeugen, um die Folgeprozesse der Zeitschiene plausibel für die Rahmenbedingungen der Förderung des Landes und der Standortentscheidung der HWK darlegen zu können.
Da die Stadt KW die Ansiedlung der Handwerkskammer insbesondere in ihrer Funktion als Mittelzentrum im Landkreis und Bildungsstandort als sehr wichtig erachtet, wurde seitens der Stadtverwaltung und mit den jeweiligen Fach-Politikern in der SVV dieses Vorgehen abgestimmt, um das seit Jahren geplante Projekt eines IHK-Berufsbildungszentrums zu beschleunigen. Der Beschluss zur Entbehrlichkeit stellt zunächst die Grundlage für die weitere Arbeit am Projekt dar und greift nicht den weiteren erforderlichen Planungs- und Beteiligungsprozessen vor.
Die große Mehrheit der Fraktionen und Stadtverordneten haben dieser Verfahrensbeschleunigung zugestimmt, weil sie der Verbesserung der Berufsbildung im Interesse der Jugendlichen in KW höchste Priorität einräumen. Sicher ist ihnen bekannt, dass die Mitglieder und die gewählten Bürgervertreter von „Wir für KW“ schon immer für bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche eingetreten sind. Das hat, wie die Abstimmungen zum Campus für Bildung und Berufsbildung in der Heine-Straße mehrfach zeigten, auch für die Mehrheit der hier lebenden Menschen Vorrang.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reimann
Mitglied des Kreistag LDS
Mitglied der SVV KW
Wir für KW e.V.