Wir für KW. e.V.

Lockdown duplo

Wie eine Eiszeit liegt die Nicht-Tätigkeit der Stadtverwaltung und nun zusätzlich das Coronavirus über unserer Stadt. Leidtragende sind wir alle. Insbesondere Gewerbetreibende und Sportvereine, kämpfen um ihr Überleben 

Um Hilfe zu schaffen, hat die Mehrheit der SVV-Abgeordneten schon vor Monaten zwei Beschlüsse gefasst, die finanzielle Unterstützung ermöglichen sollten. Der erste Beschluss wurde sofort durch die Stadtverwaltung wegen nicht vorhandenem genehmigten Haushalt beanstandet. Diese Beanstandung wurde durch die Kommunalaufsicht für nicht rechtens und eine Klage gegen diese in einem anderen Fall vom Gericht in Cottbus als „rechtsmissbräuchlich“ erklärt. 

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