Wir für KW. e.V.

Entsetzen über die Hintergründe zur Perlick-Affäre

Bürgermeister Ennullat verheizt seine Führungskräfte

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.  Nun muss auch den Anhängern des Bürgermeisters langsam klar werden, dass sie sich selbst nie in Sicherheit wähnen dürfen. Sie sind nur Werkzeuge: Wer seinen Zweck erfüllt hat, muss sehen, wo er bleibt. Hierfür liefert der aktuelle Fall rund um den Bürgermeister und seinen Vertreter Klaus den Beleg:Es war eine der ersten Aktionen, bei denen Swen Ennullat seine Maske hat fallen lassen: Eine vermeintliche Äußerung seine ehemaligen Widersachers Jörn Perlick in einer Dienstberatung.

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Verletzte Person bei Explosion in der Eichenallee 14 in KW

Bei einer Gebäudeexplosion in der Eichenallee 14 ist am späten Donnerstagabend, den 19.11.2020, eine Person verletzt worden.

Ein auf dem Grundstück abgestellter Pkw wurde schwer beschädigt. Die Ermittlungen zur Explosionsursache wurden durch die Polizei übernommen.

Die Ortsfeuerwehren Königs Wusterhausen, Diepensee sowie Niederlehme, Zeesen und die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Königs Wusterhausen rückten um 21 Uhr mit insgesamt 53 Einsatzkräften aus.

Stadt KW

Bürgermeister S. Ennullat von KW ! Wilder Aktionismus soll erneut gesetzmäßiges Handeln ersetzen

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht. Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein. 

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Die 45 Jahre KSZE-Schlussakte von Helsinki

Vor 45 Jahren, am 5. Juli 1966 schlug der Politische Beratende Ausschuss der Staaten des Warschauer Vertrages vor, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten. Diese Konferenz sollte „die Prinzipien der Beziehungen zwischen den Staaten Europas in einer gemeinsamen Deklaration formulieren und den Weg zu Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit … öffnen“. Dadurch sollten die Staaten der beiden grundverschiedenen Gesellschaftssysteme und Militärkoalitionen künftig friedlich miteinander leben und auf dieser Grundlage zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten könnten.  Auch wenn allen Beteiligten dieser historische Vergleich damals eher fernlag – es ging ähnlich wie nach den Völkerschlachten bei Leipzig und Waterloo und auf dem Wiener Kongress um die Regelung und Anerkennung der politischen und territorialen Ergebnisse eines großen Krieges in Europa. Jeder andere, auf militärische Gewalt setzende Politikansatz war selbstmörderisch geworden. 

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Offener Brief an den Bürgermeister

Redaktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Ennullat,

Jetzt, zum Ende des Jahres 2020, nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, ihren Amtseid, auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Polizist, der Brandenburger Verfassung als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter und nicht zuletzt ihre Wahlversprechungen an die Bürger unserer Stadt zu respektieren und Wort zu halten. Obwohl ihnen nun mehrfach, auch vom Gericht das sie angerufen haben, bestätigt worden ist, dass sie den Haushalt 2020 nicht entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich so wie die Stadtverordneten ihn beschlossen haben einzureichen, halten Sie die Stadt weiter im Würgegriff ihrer abstrusen pseudojuristischen Winkelzüge. Akzeptieren Sie die Urteile der Justiz, akzeptieren sie die wiederholten Hinweise der Kommunalaufsicht und zollen sie endlich den Bürgerinnen und Bürgern den Respekt, der ihnen zusteht. 

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Der Bürgermeister von KW Swen Ennullat blockiert seit bald einem Jahr die Stadt

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom heutigen Tag im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis.

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Verwaltungsgericht Cottbus zum Haushalt in KW

Pressemitteilung

Verwaltungsgericht weist Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald ab

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 28. Oktober 2020 über zwei Kla- gen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald mündlich verhandelt.

Mit den Klagen begehrte der Bürgermeister in gesetzlicher Vertretung der klagenden Stadt Königs Wusterhausen eine Entscheidung der Kommu- nalaufsicht über die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2020 (VG 1 K 704/20) und eine Streitentscheidung über seine Beanstandung eines Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung (VG 1 K 710/20).

Im Verfahren VG 1 K 710/20 hat der Bürgermeister die Klage zurückge- nommen; die Klage zum Aktenzeichen VG 1 K 704/20 wurde abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zwar zulässig, insbesondere sei sie nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl der Bürgermeister durch die entscheidungsbefugte Stadtverord- netenversammlung vergeblich zu einer Rücknahme der Klage aufgefor- dert worden sei. Der geltend gemachte Anspruch bestehe jedoch nicht, weil der Bürgermeister der staatlichen Kommunalaufsicht nicht die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fassung der Haus- haltssatzung zur Genehmigung vorgelegt habe.

Das Urteil kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Ober- verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Urteil der 1. Kammer vom 28. Oktober 2020 (VG 1 K 704/20). Dr. Nocon

Von-Stein-Straße 27 03050 Cottbus

Lockdown duplo

Wie eine Eiszeit liegt die Nicht-Tätigkeit der Stadtverwaltung und nun zusätzlich das Coronavirus über unserer Stadt. Leidtragende sind wir alle. Insbesondere Gewerbetreibende und Sportvereine, kämpfen um ihr Überleben 

Um Hilfe zu schaffen, hat die Mehrheit der SVV-Abgeordneten schon vor Monaten zwei Beschlüsse gefasst, die finanzielle Unterstützung ermöglichen sollten. Der erste Beschluss wurde sofort durch die Stadtverwaltung wegen nicht vorhandenem genehmigten Haushalt beanstandet. Diese Beanstandung wurde durch die Kommunalaufsicht für nicht rechtens und eine Klage gegen diese in einem anderen Fall vom Gericht in Cottbus als „rechtsmissbräuchlich“ erklärt. 

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Mit Taschenspielertricks wird Demokratie ausgehebelt

Da kursiert in unserer Stadt eine merkwürdige „Petition“ eines noch merkwürdigeren Absenders. Ihr Gegenstand ist die angebliche Konspiration gewählter Bürgervertreter gegen den Bürgermeister Sven Ennullat! Weder wird die Behauptung begründet noch liegt irgendein Rechtsverstoß der Angegriffenen vor. Fakten werden keine angeführt, dafür umso mehr Unterstellungen und Behauptungen.

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Kronenhöfe ohne Lobby?

Immer wieder fragen mich insbesondere Seniorinnen nach den Möglichkeiten, seniorengerecht wohnen zu können. Dieses Interesse wurde bei der Vorstellung des Projektes „Kronenhöfe“ durch die große Beteiligung von Zeesener Senioren bekräftigt. Warum ist das so?In den Gesprächen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Bewirtschaftung von Haus und Garten irgendwann die Kräfte überfordert und keine Helfer vorhanden sind. Hier muß eine Zeesener Besonderheit angeführt werden, die das Problem noch verstärkt. In den Jahren 1928 und 1937 bis 1940 wurde für Hausbauer eine großflächige Parzellierung im Ort vorgenommen.

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