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Verlängerung des New START-Vertrages um 5 Jahre

Am 26.Januar 2021 tauschten die USA und die Russische Föderation Noten aus, in denen sie die im New Start-Vertrag vom 08.04.2010 im Artikel XIV Absatz 2   vorgesehene Verlängerung der Vertragsdauer um weitere 5 Jahre bis Februar 2025 vereinbarten. Am 27. Januar ratifizierte gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation die Duma diese Vertragsverlängerung.

Die Verlängerung von New START erfolgte, wie der zuständige stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rijabkow, erklärte, „… ohne Vorbedingungen, ohne jegliche Zusätze, ohne jegliche Zusatzvereinbarungen.“ Genau das war schon immer die russische Position zur Verlängerung von New Start.

Die USA betonten vor und nach der Vertragsverlängerung, dass es dabei ausschließlich um die Nutzung der schon vor 10 Jahren vereinbarten Verlängerungsmöglichkeit geht. Dieser Vertrag, der nach wie vor auch den Interessen der USA entspricht, bedeute ausdrücklich keinen sogenannten „Reset“ in den allgemeinen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Mit anderen Worten – Russland bleibt gemäß den geltenden außenpolitischen Dokumenten und der weiteren Politik der Biden-Administration einer der beiden Hauptgegner der USA, die sie auch weiterhin bekämpfen werden. Der New START-Vertrag und die mit ihm einhergehenden politischen und militärischen Konsultationsmechanismen sind wie bisher nützlich, um die aus den Auseinandersetzung dieser zwei Weltmächte resultierenden, existenziellen Risiken beherrschbar zu halten.

Soweit, so gut.

Ansonsten ändert sich in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 2021 nichts. Es wäre die Nacht gewesen, an der der bisher gültige Vertrag ausgelaufen wäre. Damit hätten beide Mächte erhebliche Möglichkeiten der Aufklärung ihrer weitreichenden Atompotentiale verloren. Ebenso wären Kanäle zur Klärung gefährlicher Situationen und längerfristiger Rüstungsaktivitäten für beide Seite erheblich eingeschränkt worden. Angesichts der weiter bestehenden politischen Rivalitäten, wäre diese Entwicklung für Keinen wünschenswert gewesen. Ungewissheiten und Quellen von Missverständnissen, sind bei Atomwaffen lebensgefährlich. Derartige Situationen wollen die USA und Russland/UdSSR seit Jahrzehnten tunlichst vermeiden. Deshalb hatte ja Russland schon frühzeitig die nun vollzogene Vertragsverlängerung angeboten. 

Die USA haben unter Trump hoch gepokert und sozusagen „all-in“ verloren. Sie mussten akzeptieren, dass China zumindest vorerst nicht bereit ist, sich ebenfalls den START-Regeln zu unterwerfen. Dieses Problem „lösten“ die USA, indem sie im Herbst 2020 plötzlich das chinesische atomare Langstreckenpotential halbierten und für unbedeutend erklärten. Nun haben sie auch akzeptiert, dass die neuen russischen Atomwaffen großer Reichweite, die da gemäß dem vereinbarten Vertragstext nicht reingehören („Poseidon“-Langstreckentorpedo, „Burewestnik“-Flügelrakete) auch weiterhin nicht unter START-Obergrenzen fallen. Ohnehin werden diese Komplexe erst nach Ablauf der kommenden 5 Jahre in die russischen Streitkräfte eingeführt werden. Russland war im Gegenzug so nett, die silobasierten Raketen mit „Avangard“-Gefechtskopf unter die Vertragsobergrenzen fallen zu lassen. Aus formal technischer Sicht hätten sie das nicht tun müssen, aber bezüglich der Obergrenzen von 1700 stationierten atomaren Gefechtsköpfen und 700 stationierten Langstreckenraketen machen die „Avangard“ keinen Unterschied zu früher. Raketenmotor (UR-100 UTTH/SS-19) und Gefechtskopf schlagen jeweils mit „eins“ zu Buche. Dennoch haben die Verantwortlichen in den USA sicher registriert, dass Russland den USA entgegengekommen ist.  

Ansonsten ändert sich für beide Seiten wenig. Sie behalten weiterhin exzellente Aufklärungsmöglichen in ihren strategischen Atomstreitkräften und können alle laufenden Rüstungsprogramme zur Modernisierung ihrer „strategischen Triade“ zu Lande, zur See und in der Luft fortsetzen. Keines ihrer sonstigen Programme, die gar nicht unter die Definitionen von New Start fallen wird irgendwie eingeschränkt. Im Gegenteil. Weil beide Seiten nun wissen, wo der jeweils Andere in 5 Jahren stehen wird, können Mittel auf die Modernisierung der Nuklearkomplexe konzentriert werden oder für Programme neuartiger Waffen. Dies war ein wichtiges Motiv für die USA zur Vertragsverlängerung. Sie haben so viele Baustellen in ihren Streitkräften und ihrem MIK, dass sie froh sind, nun mehr Planungssicherheit zu haben. 

Und falls eine alte oder neue Regierung künftig zur Einschätzung gelangen sollte, dass New START doch nicht mehr im eigenen Interesse liegt, kann sie jederzeit auf Artikel XIV, Absatz 3 zurückkommen. Der regelt nämlich den Austritt aus dem Vertrag. Drei Monate nach einer entsprechenden Notifizierung ist man wieder raus. 

So wichtig und nützlich diese Vertragsverlängerung ist – wichtiger wäre, dass die USA sich zu einem tatsächlichen Neubeginn („reset“) in ihren Beziehungen zu Russland (und China) entschließen. Aus den politischen und Wirtschaftlichen Rivalitäten mit diesen beiden anderen Weltmächten resultiert die Gefährlichkeit der US-Politik. Die USA nutzen dabei seit Jahren, ja Jahrzehnten aggressive, völkerrechtswidrige Instrumente, die Länder und ganze Regionen gefährden oder in Kriege stürzen. Diese Politik muss sich grundlegend ändern, damit die Welt friedlicher wird.

Lutz Vogt, 27.01.2021

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