Die Stadt Königs Wusterhausen braucht endlich eine öffentliche und zukunftsorientierte Stadtpolitik.
Dazu müssen sich wesentliche Arbeitsinhalte von Stadtparlament und Verwaltung ändern. Wir brauchen ein klares Leitbild für unser Königs Wusterhausen.
Bezahlbare Mieten, Eigentumschützen
1. Bezahlbare Mieten müssen mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert werden. Jeder muss an der prosperierenden Stadtentwicklung der letzten Jahre teilhaben können. Die Mietpolitik und der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen sind wesentliche Voraussetzungen, dies zu erreichen. In den nächsten Jahren sollen weitere Wohnungen von verschiedenen Trägern in KW errichtet werden. Das entspricht Wohnraum für ein weiteres Drittel der jetzigen Einwohnerzahl der Stadt. Bürgervertreter und
Verwaltung müssen von Anfang an dafür Sorge tragen, dass sich Investoren von Wohnanlagen nicht ihren sozialen Verpflichtungen für die Stadt entziehen und Schulen und Kitas in ihre Bauprojekte mit einplanen. Dafür bedarf es eines Gesamtentwicklungskonzeptes für die Stadt als Ganzes und für ihre Ortsteile. Seit vielen Jahren wird nur darüber geredet und faktisch nichts geändert. Damit muss Schluss sein. Schreiben wir endlich ein Leitbild für die Stadt bis 2030 auf. Damit erreichen wir Planungssicherheit für die Einwohner/innen und für alle Investoren. Die seit Jahren nicht fertig werdenden
Flächennutzungs- und Stadtentwicklungspläne müssen endlich unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge öffentlich vorgestellt und von der SVV bestätigt werden.
Gute Bildung sichert Zukunft
2. Gute Bildung und die Schaffung von notwendigen Infrastukturen, in den Kindertagesstätten und gute Bildungsangebote an den städtischen Schulen sind stets eines unserer Kernanliegen. Mit der Bevölkerungsentwicklung müssen die Angebote für Kindertagesstätten und für Schulen in ausreichendem Umfang und in der erforderlichen Qualität zur Verfügung stehen. KW hat seit Jahren zu wenige Schulen und Kindertagesstätten. Seit Jahren wird hier nicht genug investiert und die geplanten Schulneubauten werden – je nach Ortsteil – nicht vor 2025 bis 2028 umgesetzt sein. Seit über 20 Jahren wird der Mangel bei Kitas und Schulen bestenfalls verwaltet, aber nicht wirklich abgebaut. Die Stadtentwicklung war stets schneller.
Mobilität ist Aufgabe der Kommune
3. Die Verkehrsströme müssen besser mit der Entwicklung der Kita- und Schulstandorte Schritt halten. Sichere Verkehrswege müssen frühzeitig unter der Maßgabe der Bevölkerungsentwicklung und der Schulstandorte geplant und vor allem realisiert werden. Ein Verkehrskonzept für die Stadt muss endlich her. KW ist eine große Flächenstadt und benötigt dringend ein Gesamtkonzept auch für seinen Verkehr. Die Entwicklung der in KW tätigen Unternehmen und die, die sich neu ansiedeln wollen, benötigen eine effektive Infrastruktur.
Kostenübernahme für Bildung und Freizeit; die Landesregierung ist in der Pflicht
4. Wir setzen uns ein für die schrittweise Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung in Brandenburg, im Landkreis Dahme Spreewald und unserer Stadt KW. Eltern sollen für den Kitabesuch ihrer Kinder bald nichts mehr zahlen müssen.
Transparente Stadt ein laufendes Ziel
5. Die Bürger erwarten klare, nachvollziehbare Entscheidungen der Verwaltungen und eine rechtzeitige Information über anstehende wie getroffene Entscheidungen. Die Etablierung und Nutzung effektiver Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger von KW bleibt wesentliche Voraussetzung für ihre Teilhabe an kommunalen Entscheidungen.
6. Es muss Schluss sein mit der laufenden Schrumpfung der Stadtverwaltung. Größe und Qualität der Stadtverwaltung muss der rasanten Entwicklung unserer Stadt entsprechen. KW hat einen millionenschweren Investitionsüberhang, der auch deshalb weiter wächst, weil die verbliebenen Mitarbeiter die anstehenden Planungsaufgaben für städtische Baumaßnahmen trotz bestem Willen und konzentrierter Arbeit gar nicht mehr bewältigen können. Mit einer Politik der Schrumpfung unter dem Motto sogenannter Einsparungen in den letzten Jahren, schadet sich KW selbst.
Wir sind die Stadt des Sportes
7. KW die Stadt des Sportes: Ein lange überfälliges Programm zum weiteren Erhalt der Sportstätten muss her. Wir wollen einen freien Zugang für Kinder und Jugendliche zur städtischen Sport- und Kulturstätten. Wir wollen auch, dass KW seinen Bürgern aller Altersstufen endlich ein Zentrum für kulturelle Initiativen und Beschäftigung errichtet. Wir für KW