Wir haben wortgehalten. die Verwaltung von KW prüft ein Verfaren für Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln.

Geld macht aus Visionen reale Politik, auch in Königs Wusterhausen. Ob für mehr Bildungsqualität, Wirtschaftsförderung, für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen – an den Finanzen entscheidet sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Haushaltsplanung zum zentralen und zukunftsweisenden Feld politischen Handelns. Wir sind der Meinung,  das sollten nicht allein den Politikern überlassen. Es geht um das Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger der Menschen unseren Gemeinwesen. Beim Bürgerhaushalt sind die Bürger gefragt, wenn es darum geht, wie gepflegt unsere Grünanlagen sind; wie Schulen, Sport- und Spielplätze ausgestattet werden; wie Angebote von Theater und Bibliothek aussehen; wie wir Jugendliche fördern; welche Angebote wir für Senioren bereithalten; kurz: wie wir unser Gemeinwesen gestalten.  Wie das Geld verwaltet wird, ist zum größten Teil durch Gesetze festgelegt. Zu diesen Aufgaben bei der die Kommune an Pflichten gebunden ist, gehört der Betrieb von Schulen, die Verkehrssicherheit von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Weitere Aufgaben sind die steuerbaren Aufgaben, wie die Kultureinrichtungen, die Sportförderung, Jugend- und Seniorenprogramme, Grünflächenpflege und die Wirtschaftsförderung. Hier kann die Stadt bestimmen, in welchem Umfang und in welcher Qualität sie der Bürgerschaft Angebote unterbreitet. Deshalb sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass zukünftig die Bürgerinnen und Bürger an diesen Entscheidungen mitwirken können. Das wäre auch ein wichtiges Element direkter Demokratie. Gerade in Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit kann der Bürgerhaushalt helfen, mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Mitgestaltung in Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt zu bringen.

Von Redaktion

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