Senzig und seine neue Schule – ein BER für KW?

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(Günter Hörandel, Ortsbeiratsmitglied in Senzig; Lutz Vogt, Senzig)

Schon vor über einem Jahr haben wir auf unserer Webseite zum dringend benötigten Neubau der Grundschule in Senzig geschrieben. Seit vielen Jahren bereits hat sich die Senziger Abgeordnete Hannelore Gabriel für eine grundlegende Verbesserung der Schulsituation in Senzig stark gemacht. Unser Ortsteil verzeichnet, ähnlich anderer Teile von KW, seit weit mehr als einem Jahrzehnt einen starken Zuzug von Familien, die meist auch schulpflichtige Kinder haben. Jedem, der sehen wollte, musste lange klar sein, dass mehr Kinder auch mehr Schüler und Kita-Kinder bedeutet.

Diese Entwicklung und ihre Folgen für KW wurden von vielen frühzeitig erkannt; nur der Bürgermeister und seine Verwaltung schienen wohl zu meinen, dass sich das Problem von selbst lösen würde. Bereits heute fehlen in KW, bei weiter bestehendem erheblichem Zuzug von Neubürgern, etwa drei Schulen und circa 5-6 Kitas. Tendenz bisher – die Betreuungs- und Bildungsangebote werden eher knapper, angesichts von immer mehr Kindern in KW.

Das Thema Kitas und Schulen wurde von Wir für KW und anderen Abgeordneten wiederholt in der SVV angesprochen und Verbesserungen angemahnt. Nun hat die Stadtverwaltung der jüngsten Ortsbeiratssitzung in Senzig Pläne vorgelegt, wie dort eine neue Schule gebaut werden könnte. Die Ortsvertreter mussten dabei feststellen, dass die Verwaltung praktisch noch keinen Schritt weiter ist, als vor einem oder zwei Jahren. Neu ist, dass man diesen Zustand jetzt aufgeschrieben hat.

Nach wie vor, gibt es keinen bestätigten Standort für den Schulneubau. Trotz Elternprotesten an den aktuellen Zuständen (wir berichteten darüber am 23. Juli 2015) wurde erneut eine Variante des Neubaus vorgeschlagen, die innerhalb des Ortskerns von Senzig liegt und für die unter anderem der teilweise mit privaten Geldern finanzierte Bolzplatz für die Kinder geschliffen werden müsste. Ist ja auch „nur“ fremdes Geld.

Die Variante, für die Hannelore Gabriel und viele Andere seit Jahren eintreten, ein Neubau am zentral und verkehrsgünstig gelegenen Bullenberg wird durch faktisches Nichtstun weiter vor sich her geschoben. Zuerst müssten hier einige Eigentumsfragen neu geregelt werden und ein Teil des Berges als Bauland umgewidmet werden. Darüber wird seit Jahren mit den aktuellen Eigentümern „gesprochen“. Angebliche mündliche Zusagen der Eigentümer einiger Grundstücke am Bullenberg, einem Tausch von Grundstücken innerhalb von Senzig zuzustimmen, wurden vor wenigen Tagen dem Senziger Ortsbeirat als Fortschritt und eventuelle Entscheidungsgrundlage dargestellt. Über diese Tausch-Lösung wird ebenfalls seit Jahren diskutiert. Die Leser dieser Zeilen mögen sich nur mal vorstellen, sie würden als private Hausbauer zu ihrer Bank gehen und dort erklären, dass das Baugrundstück schon „im Prinzip ok“ sei. Man habe da mal mit dem jetzigen Eigentümer gesprochen und der sei willig, eine Problemlösung für die Eigentumsfrage zu finden. Keine Bank würde Ihnen für so einen Hinweis einen Baukredit geben. Der Bürgermeister von KW will aber die Zustimmung der Senziger Bürgervertreter für Pläne (wenn man das dann so nennen kann), für die bisher nicht einmal die Grundfrage, das Eigentum am Bauland schriftlich und verbindlich geklärt ist. Nach wie vor wird auch die Fertigstellung und Bestätigung des neuen Flächennutzungsplanes für Senzig, ebenso wie für die anderen Ortsteile von KW, verschleppt. Diese Planbestätigung durch die SVV ist eine wichtige Voraussetzung, um endlich das Areal des Bullenberges, dem Bürgerwillen entsprechend für die Gemeinschaft zu nutzen.

Den Senziger Vertretern wurden nun nach langer Bearbeitungszeit allgemeine Zahlen für mögliche Kosten von drei Schulneubau-Varianten vorgelegt. Dafür, dass wir hier über Standardbauten reden, ist über ein Jahr eine ansehnliche Zeit, um ein paar Zahlen aufzuschreiben. Dabei sollen angeblich noch nicht einmal die möglichen Zusatzkosten planbar sein, die durch die Hanglage einer Schule am Bullenberg entstehen könnten. Wie wäre es denn gewesen, mal einen Architekten oder Verwaltungskollegen aus Thüringen, Sachsen oder auch aus Hessen oder Baden-Würtemberg zu fragen? Sorgfältiges Arbeiten ist ja eine schöne Sache. Nur die Zahl der Schüler steigt in fast allen Teilen von KW und da wäre ein etwas schnelleres Arbeiten in der Stadtverwaltung doch hilfreich.

Da nun schon so viel Zeit verbraucht wurde, ist es nicht verwunderlich, dass der Bürgermeister vor einigen Monaten plötzlich und unerwartet feststellte: mit der Senziger Schule kann es so nicht weitergehen; wir brauchen dringend Container-Klassenzimmer als Zwischenlösung bis zu einem Schulneubau. Wir reden hier über mindestens 5 (in Worten fünf) Jahre. Auch hier ist bisher jedoch nichts verbindlich geklärt. Die Gelder für diese Zwischen-Not-Lösung wurden im Frühjahr bei den Stadtverordneten in der Finanzplanung beantragt und genehmigt. Nur Wochen später hatten sich die Containerpreise auf wundersame Weise vervielfacht und die zu erwartenden Nachfragen unserer Fraktion und anderer Abgeordneter, woher die horrende Preissteigerung rühre, wurden bisher nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Abgeordneten verweigerten daher einem Eilantrag des Bürgermeisters zur Freigabe der zusätzlichen Gelder erstmal ihre Zustimmung. Anscheinend verfolgt der Bürgermeister das Motto: es geht um Kinder, da wird schon keiner nachfragen.

Im Ergebnis dieser Arbeitsweise werden die Schüler in Senzig vorerst weiter mit Notlösungen im alten Gebäude leben und lernen müssen. Wie lange das dauert, wird man sehen.

Angesichts dieser unbefriedigenden Zustände hat der Ortsbeirat die Vorlage des Bürgermeisters einstimmig zurück gewiesen. Das, was da kürzlich vorgelegt wurde, kann keine seriöse Entscheidungsgrundlage für praktikable Lösungen sein.

Leider sprechen wir hier über ungelöste Probleme, die die Kinder in KW betreffen. Hier geht es nicht um Dinge, die warten können, sondern um Kinder, die auf das Handeln der „Erwachsenen“ angewiesen sind. Nicht umsonst ist die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Bildung eine Pflichtaufgabe der Stadt. Da sollte man doch ein professionelles und zügiges Arbeiten erwarten, damit für nun mal entstandene Probleme endlich Lösungen gefunden werden. Wir leben zwar nicht weit weg vom oft als „Pannenflughafen“ bezeichneten künftigen BER, aber das sollte kein Grund sein, den Pannen und Verzögerungen dort nachzueifern. Wir müssen und wollen hier in Senzig „nur“ eine Schule bauen. So, wie andernorts viele neue Schulen nach standardisierten Projekten gebaut werden.

Angesichts dessen, dass wir in KW im kommenden Jahr erneut wählen und über unsere zukünftige Entwicklung oder Stagnation entscheiden, ist das bisherige Vorgehen zum Thema Schulneubau in Senzig zumindest als mutig zu bezeichnen………

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