In diesem Jahr erleben wir einen Tag der Arbeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In diesem Jahr fühlt sich alle bisherige Routine schräg und verzerrt an. Ein schrecklicher Krieg überschattet unmittelbar auch unseren Alltag. Unser Denken und Tun wird von Gedanken an Kampf und Not und Leid überschattet. Und auch von den wachsenden Sorgen darüber, welche Folgen dieser Krieg in der Ukraine noch für uns ganz unmittelbar haben wird. In dieser Situation erhalten die Berichte aus der Ukraine selbstverständlich eine besondere Präsenz. 

Zumal es nach wie vor weitere Kriege auch in anderen Teilen der Welt gibt. Dort verlassen flüchtende Menschen weiterhin ihre Heimatländer, hungern Menschen inmitten von Trümmern und sind auch von jeglicher medizinischer Versorgung abgeschnitten.

Andere unser seit längerer Zeit bestehende Probleme sind ja auch nicht so einfach verschwunden. Ganz im Gegenteil. Oder ist es nicht vielmehr wunderbar für die großen Unternehmen, dass sich Mitarbeiter gar nicht mehr regelmäßig am Arbeitsplatz treffen, sich verständigen können und womöglich auf „dumme Gedanken“ kommen und für ihre sozialen Interessen kämpfen? Zunehmend sehen wir Mitarbeiter von Logistikunternehmen aller Art auf ihren Fahrrädern und Motorrollern durch die Straßen hetzen, um Waren von A nach B zu befördern. Wie sind sie zum Beispiel arbeitsrechtlich und sozial abgesichert? Wie wir wissen, haben sie keine derartigen sozialen Absicherungen.
Welchem Arbeitsrecht unterliegen Lastwagenfahrer mit ausländischen Pässen, die für miese Löhne praktisch auf den Straßen unseres Landes arbeiten und leben? Welche Folgen hat diese EU-weite Lohndrückerei für uns? Wer sorgt denn für die Warenverteilung, wenn gerade diese Arbeiter plötzlich nicht mehr verfügbar sind? Heute spüren wir ganz unmittelbar, dass diese Menschen nicht „Irgendwer da auf der Autobahn“ sind. Sie sind es, die all die Waren verteilen, auf die wir täglich angewiesen sind.
Auch die überaus breite Vielfältigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Digitalisierung in Produktion und Verwaltung hervorgerufen werden, sind kaum absehbar und erfordern für die Zukunft bei weitem vielfältigere Rechtsformen als wir sie bisher im Arbeitsrecht kennen.
Eine in sich geschlossene Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts fehlt. Verschiedene Versuche, diesen Mangel zu beheben, sind bislang gescheitert.

Diese und viele andere Sorgen bewegen uns in diesem Jahr und werden zum 1. Mai erneut bewusst. Sie sind nicht erst seit dem Krieg, der in der Ukraine tobt da. Er bringt sie uns, ähnlich wie vorher die Maßnahmen zur Corona-Epidemie nur stärker ins Bewusstsein.

Am 1. Mai ist es daher wieder Gelegenheit, sich zu erinnern, dass
wesentliche Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit, so das Recht auf Arbeit selbst oder das Streikrecht einschließlich des politischen Streiks immer noch  im Grundgesetz fehlen. Insbesondere die Formulierung des Rechts auf politischen Streik halten wir angesichts des wieder klarer werdenden Zusammenhangs zwischen Politik und sozialer Lage für dringend erforderlich. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai die Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien darin bestärken, sich für ein modernes Arbeits- und Sozialrecht einzusetzen, das denen, die die Werte schaffen, eine faire Grundlage für ihr Handeln zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen ermöglicht. Und was kann gerade am 1. Mai 2022 sozialer und gerechter sein, als die Forderung, alles zu tun, damit in der Welt endlich Frieden und Zusammenarbeit und nicht Kriege herrschen. Wir für KW e.V.

Von Redaktion

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