KW Haushalt 2020 ein Eklat

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Im November 2019 beschloss die SVV den Haushalt 2020. Mit ihrem Lavieren verhinderten Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen das Wirksamwerden dieses Haushaltes. Immer wieder wurde rechtswidrig ein unvollständiger Plan bei der Kreisverwaltung eingereicht, der deshalb nicht bearbeitet oder gar bestätigt werden konnte. Im Landkreis war von Anfang an bekannt, dass der Bürgermeister gegen geltendes Recht die beschlossene, aber ihm nicht genehme Finanzierung des neuen Kunstrasenplatzes in Zeesen gestrichen hatte. Die ganze Problematik ging letztlich an das Gericht in Cottbus.

Das Gericht urteilte, dass der Haushalt, so wie von der SVV 2019 beschlossen, bei der Kommunalaufsicht einzureichen ist. Der Bürgermeister verdrehte mit seiner ganz eigenen „Rechtsauffassung“ auch dieses Urteil. Im November (!) 2020 legte er der SVV einen neuen Haushalt zur Beschlussfassung für das ausgehende Jahr vor. Das erfolgte mit einem Deckblatt, welches an Karneval erinnert und mit der Aufschrift „Ganz KW feiert 2020“ überschrieben ist. Man sieht selten so eine Verhöhnung eines Parlaments in der Öffentlichkeit. Hinzu kommt noch ein kleines Bonmot. Nachdem die Stadtverwaltung die Haushaltsbestätigung ein ganzes Jahr verzögert hat, fragt sie unter vielen anderen Fragen bei der Kommunalaufsicht an, wie lange denn die Genehmigung des neuen Haushalts dauern würde. Hier wird deutlich, dass es nur um das Hintertreiben demokratischer Beschlüsse des Stadtparlaments und die Durchsetzung des eigenen Willens geht. 

Nun wäre das Ganze ja nur ein Stück aus dem Tollhaus, wenn es nicht die Entwicklung der Stadt und die Interessen von Kultur- und Sportvereinen schädigen würde.  Die Entwicklung der Investitionen für unsere Kinder wird zusätzlich für mindestens 2 Jahre verzögert. Noch zwei Jahre mehr ohne die dringend nötigen neuen Kitas und Schulen. Wer kommt eigentlich dann für den Schaden auf?? Diese Frage muss man ja wohl noch stellen dürfen. Dr. Frithjof  v. Rottkay , OT Zeesen

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