Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ennullat,
Jetzt, zum Ende des Jahres 2020, nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, ihren Amtseid, auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Polizist, der Brandenburger Verfassung als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter und nicht zuletzt ihre Wahlversprechungen an die Bürger unserer Stadt zu respektieren und Wort zu halten. Obwohl ihnen nun mehrfach, auch vom Gericht das sie angerufen haben, bestätigt worden ist, dass sie den Haushalt 2020 nicht entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich so wie die Stadtverordneten ihn beschlossen haben einzureichen, halten Sie die Stadt weiter im Würgegriff ihrer abstrusen pseudojuristischen Winkelzüge. Akzeptieren Sie die Urteile der Justiz, akzeptieren sie die wiederholten Hinweise der Kommunalaufsicht und zollen sie endlich den Bürgerinnen und Bürgern den Respekt, der ihnen zusteht.
Sie erinnern in ihrem Verhalten stark an einen Verlierer, der das Weiße Haus nicht verlassen will; gestehen sie ihre Niederlage ein und bedenken Sie, dass die nun folgenden Schritte dazu führen sollen, dass sie die wiederholt angebotene Hilfe annehmen, um nicht weitere Verzögerungen zum Schaden unserer Stadt zu verursachen.
Insbesondere ist ihre beständige Suche nach Sündenböcken in ihrer eigenen Verwaltung, völlig untauglich für die Bewältigung der schweren Probleme, die durch Ihr Verhalten für unsere Stadt entstanden sind. Sie sind der Hauptverwaltungsbeamte, Sie sind der Bürgermeister und maßgeblich verantwortlich für das Wohl unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger von KW haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen von Ihnen respektiert werden.
Bedenken Sie, warum in unserer Demokratie Mehrheiten, Mehrheitsbeschlüsse und nicht zuletzt der Wille der Bürgerinnen und Bürger der mit den Beschlüssen des gewählten Stadtparlaments zum Ausdruck kommt, zu akzeptieren sind. Schauen Sie auf Ihre alten Wahlversprechungen- heute sind sie nicht mehr das Papier wert, auf dem sie standen. Sie haben versprochen und nicht geliefert.
Das erleben und wissen nun auch die Bürgerinnen und Bürger von KW. Arbeiten Sie mit den Vertretern der kommunalen Familie, die die unmittelbaren Vertreter des Bürgerwillens unserer Stadt sind, zusammen. Lassen Sie nicht zu, dass unsere Stadt weiter ohne Haushalt und dadurch weiterhin ohne notwendige Investitionen ist. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat Sie in einem Interview aufgefordert, ihre Kraft einzusetzen und zu vermitteln, um Kompromisse herzustellen und nicht weiter zu polarisieren. Nehmen Sie diesen guten Rat an!
mit freundlichen Grüßen
Michael Reimann