Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung welche in diesem Jahr später als sonst dem Parlament vorgelegt wurde. Es sei deshalb gleich zu Beginn noch einmal auf die Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltseinbringung verwiesen.
In das vergangene Haushalts-Jahr fiel die Ausnahmesituation der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Kommune.
Gestatten Sie mir deshalb eingangs zunächst noch einmal meinen Dank an all jene auszusprechen, die in den zurückliegenden Monaten zum größten Teil ehrenamtlich aktiv waren und sich auf beeindruckende Art und Weise solidarisch mit vielen Menschen gezeigt haben, die aufgrund von Krieg und Verfolgung den lebensbedrohlichen Weg nach Europa gesucht haben. Im Namen der gesamten Fraktion bedanke ich mich daher heute noch einmal bei allen Helferinnen und Helfern, bei Organisatoren, Spendern, aber auch bei all jenen, die gezeigt haben, dass die Stadt KW zusammensteht, wenn es darum geht, Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen.
Des weiteren wurden im vergangenen Haushalts-Jahr personelle Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet und deren sukzessive Umsetzung begonnen. Hierbei ging es nicht nur um neue Stellen sondern um den Zuschnitt und damit die Haushaltsverantwortung der Verwaltungsstrukturen.
Insbesondere diese Situation führte aus unserer Sicht zu einer verspäteten Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsplan. So wichtig und richtig diese Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit der Stadt sind, waren sie doch auch Ursache für die Verzögerung.
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Ergebnisse des ordentlichen Jahresergebnisses und eine weitere Konsolidierung der Finanzlage führten dazu, dass wir im Ansatz 2017 unter dem Strich 932.200 € Überschuss ausweisen können. Nach einer 15-jährigen Sanierungsanstrengung kann man nun von einer geordneten Haushalts Situation ausgehen. Dazu haben maßgeblich auch die Beschlüsse der SVV beigetragen. Wir verkennen durchaus nicht, dass die Schlüsselzuweisungen, die Zuschüsse für Personal vor allem im Kitabereich und die allgemein positive gewerbliche Entwicklung mit zur guten Ausgangssituation fürs nächste Jahr beitragen.
Haushaltsdiskussionen können nicht ohne die Betrachtung der liquiden Mittel geführt werden. Die stabile Entwicklung auch der liquiden Mittel in den letzten Jahre und die nun leicht rückläufigen Planungen haben mit der guten Haushaltssituation insgesamt und dem Vorziehen von Investitionen zu tun.
Besonders deutlich wird die positive Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt in Vorbereitung des nächsten Haushaltsjahres bei der Betrachtung unserer Schuldenlast. Hatten wir 2012 noch 25 Millionen feste Verbindlichkeiten, so stehen wir heute bei 12 Millionen. Die Halbierung der Schulden ist den langjährigen und klaren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in der Verwaltung und durch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zuzuschreiben.
Im Namen unserer Fraktion möchte ich einmal den Bürgermeistern Stefan Ludwig und Doktor Lutz Franzke, den Mitarbeitern der Verwaltung insbesondere der Kämmerei, unter Führung von Jörn Perlick, bei der erfolgreichen Konsolidierung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse danken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Welche Stadt in Brandenburg kann mit dieser Art Investitionsplanung für 2017 mit KW mithalten? Fast 8 Millionen Euro Investitionen im Tiefbau und 11 Millionen im Hochbau im nächsten Haushaltsjahr und das kontinuierlich weiter geführt.
Zum Gesamtbild gehört dabei auch, dass mit diesen Planungen endlich der bisher aufgelaufene Investitionsstau abgebaut werden kann.
Endlich bauen wir in KW die schon lange benötigten Kitas, Schulen, Sportplätze, einen Kunstrasenplatz und nicht zuletzt sanieren wir nun das Sendehaus eins auf dem Funkerberg weiter.
Die SVV und ihre Fachausschüsse werden auch weiterhin die Foren bleiben, in den wir als Abgeordnete um die besten Wege streiten werden, wie KW künftig gestaltet wird. Dazu werden in den Fraktionen ja durchaus unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Unsere Fraktion wird auch weiterhin dafür wirken, dass die bestehenden finanziellen Möglichkeiten rechtzeitig genutzt werden, um KW in umfassender Weise zu einem noch lebenswerteren Ort für jung und alt gestaltet wird.
Wir, die Fraktion Wir für KW/UFL freuen uns über die Entwicklung von KW in den vergangenen Jahren. Wir mahnen aber auch Haushaltsdisziplin an. Nicht jeder Wunsch den eine Fraktion oder ein einzelner von uns für die Entwicklung in der Stadt hat, so schön er auch ist, ist umsetzbar. Hier geht es um komplexe Zukunftsgestaltung! Es geht um den Bildungsstandort KW, um seine Jugend und es geht um die infrastrukturelle Entwicklung für die Zukunft.
So schön Anträge von Fraktionen zu Einzelthemen auch sein mögen, sie werden zu Makulatur, wenn wir den Reparaturstau und den Erhalt unserer Immobilien nicht im Auge behalten. Gerade hier liegt für die Haushaltsjahre der nächsten Zeit viel Arbeit vor uns. Jeder von uns kennt die noch zahlreichen wunden Stellen in der Stadt insgesamt und in den Ortsteilen aus denen wir kommen.
Wir wollen uns an die Lehren der Haushaltssituation vor 15 Jahren erinnern! Haushaltsdisziplin und die Kontrolle ihrer Einhaltung insgesamt und bei jedem Einzelvorhaben bleiben wichtig. Unsere Fraktion hatte dies gerade in den letzten zwei Jahren wiederholt einfordern müssen.
Hoffen wir, dass die Einwohnerzahl von KW sich weiter so positiv entwickelt und wir in den nächsten Jahren die 40.000 Marke erreichen. Dies bedeutet aber auch, dass wir unsere Stadt in wirklich umfassender Art und Weise stärken müssen. Die Zeiten von Einzellösungen sind vorüber; KW braucht endlich einen umfassenden Stadtentwicklungsplan. Die weitere Ansiedlung neuer Betriebe und der damit verbundene Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Familien mit Kindern und deren berechtigte Ansprüche nach Bildung, Kultur und Sport verlangen nach komplexen Lösungen. Das ist und bleibt in hohem Maße die Verantwortung der gewählten Bürgervertreter in der SVV und dafür wird sich unsere Fraktion auch weiterhin einsetzen.
In diesem Jahr ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dass wir uns ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern in unserer Stadt bedanken. Ehrenamtliche Tätigkeiten, ganz egal wo und wie sie stattfinden, können gar nicht hoch genug angerechnet werden. Davon lebt eine Kommune und ohne diese könnte sie nicht leben. Umso wichtiger ist eine entsprechende Würdigung durch die Stadt!
Das Mitmachen unter dem Motto „ mach mit – mach’s nach -mach’s besser“ sollte weiter motiviert werden zum Beispiel durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Unsere Fraktion hat dies bereits vor einiger Zeit initiiert. Die SVV sollte nun einen Bürgerhaushalt tatsächlich ins Leben rufen. Es ist an der Zeit.