Die Landesregierung will mit einem neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2023 bis 2027 die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Regionalverkehrs in Brandenburg stellen. Den Entwurf stellte Verkehrsminister Guido Beermann im Kabinett vor. Unter Berücksichtigung vielfältiger Rahmenbedingungen wie der Bevölkerungsentwicklung, der Pendlerströme oder der Digitalisierung soll mit dem Landesnahverkehrsplan das langfristige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) definiert werden. Der Landesnahverkehrsplan wird mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.

Die anhaltende dynamische Entwicklung der Hauptstadtregion – durch die Covid-19-Pandemie nur kurzfristig unterbrochen – führt zu wachsenden Mobilitätsanforderungen. Gleichzeitig werden die ambitionierten Klimaziele und die Verkehrswende nur mit einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Gemäß ÖPNV-Gesetz wird der Landesnahverkehrsplan alle fünf Jahre aktualisiert. Im heute vorgelegten Entwurf sind für den Planungszeitraum bis 2027 sowie im Perspektivnetz 2030+ zahlreiche Angebotsverbesserungen geplant, die jedoch über zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes ausfinanziert werden müssen.

Beermann: „Der Landesnahverkehrsplan ist die planerische Grundlage für unsere ambitionierten Mobilitätsziele und die Verkehrswende. Dabei müssen wir immer das ganze Land im Blick behalten. Wir wollen allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob berlinnah oder im weiteren Metropolenraum, ein gutes Mobilitätsangebot unterbreiten. Dazu gehören pendlergerechte leistungsfähige SPNV-Verbindungen und eine abgestimmte Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Bis 2027 erweitern wir das Angebot daher insgesamt um rund 27 Prozent.

Allein ab Dezember 2022 erfolgt im wichtigen Netz Elbe-Spree, das den RE1 umfasst, eine Angebotsausweitung um 30 Prozent – verbunden mit neuen Linien, Taktverdichtungen und höheren Qualitätsstandards bei den Fahrzeugen. Es folgen ab Dezember 2024 die Netze Ostbrandenburg IIund Heidekrautbahn, wo erstmals in Brandenburg mit der Wasserstofftechnologie innovative neue Antriebstechniken zum Einsatz kommen werden. Ab Dezember 2026 gehen die Netze Nord-Süd II mit 20 Prozent mehr Angebot und die neue Direktverbindung Berlin-Stettin in Betrieb. Im Perspektivnetz 2030+ sind – gestaffelt nach Prioritätslisten – weitere Angebotsverbesserungen in Planung.

Mehr Schiene ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Für die Planungssicherheit bedarf es einer langfristigen und stabilen Ausfinanzierung über die Regionalisierungsmittel durch den Bund. Ich sage ganz klar: Ohne die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um 1,5 Milliarden EUR und einer substantiellen Erhöhung in den Folgejahren werden nicht alle Planungen Realität werden können. Nur mit einer ausreichenden Finanzierungsausstattung kann die Verkehrswende erfolgreich gestaltet werden.

In Sachen Klimaschutz leisten wir mit dem Landesnahverkehrsplan auch im SPNV unseren Beitrag, indem in der Planung mit Neuvergabe der anstehenden Verkehrsverträge ein Dieselausstieg bis 2037erfolgen soll.“

Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2023-2027 wird jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Aufgabenträgern, Fachverbänden und weiteren interessierten Stellen diskutiert. Dazu hat das Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) eine digitale Plattform zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Die Beteiligungsphase ist auf sechs Wochen bis zum 21. Juni 2022 angesetzt. Anschließend erfolgt die Auswertung, Bewertung und Abwägung der eingereichten Stellungnahmen.

Beermann: „Wir haben den neuen Landesnahverkehrsplan bewusst mit dem Slogan #BrandenburgBewegen überschrieben. Der SPNV bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger und wir wollen sie bewegen, sich zu beteiligen. Der Landesnahverkehrsplan ist ein komplexes Planungsinstrument. Über die niedrigschwellige Online-Plattform auf der Seite brandenburg-bewegen.de ist Jede und Jeder aufgerufen, Anregungen, Verbesserungen und Kritik zu übermitteln, die nach Abwägung für die finale Fassung des neuen Landesnahverkehrsplans mit aufgenommen werden.“

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Überarbeitung des Entwurfs wird die finale Fassung des Landesnahverkehrsplans im vierten Quartal 2022 im Kabinett beraten und anschließend dem Landtag zur Benehmensherstellung übermittelt. Damit wird der neue Landesnahverkehrsplan 2023-2027 in Kraft gesetzt.

https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Landesnahverkehrsplan-2023-2027-Kurzfassung.pdf

Von Redaktion

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