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Verwaltungsgericht Cottbus zum Haushalt in KW

Pressemitteilung

Verwaltungsgericht weist Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald ab

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 28. Oktober 2020 über zwei Kla- gen des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald mündlich verhandelt.

Mit den Klagen begehrte der Bürgermeister in gesetzlicher Vertretung der klagenden Stadt Königs Wusterhausen eine Entscheidung der Kommu- nalaufsicht über die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2020 (VG 1 K 704/20) und eine Streitentscheidung über seine Beanstandung eines Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung (VG 1 K 710/20).

Im Verfahren VG 1 K 710/20 hat der Bürgermeister die Klage zurückge- nommen; die Klage zum Aktenzeichen VG 1 K 704/20 wurde abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zwar zulässig, insbesondere sei sie nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl der Bürgermeister durch die entscheidungsbefugte Stadtverord- netenversammlung vergeblich zu einer Rücknahme der Klage aufgefor- dert worden sei. Der geltend gemachte Anspruch bestehe jedoch nicht, weil der Bürgermeister der staatlichen Kommunalaufsicht nicht die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fassung der Haus- haltssatzung zur Genehmigung vorgelegt habe.

Das Urteil kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Ober- verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Urteil der 1. Kammer vom 28. Oktober 2020 (VG 1 K 704/20). Dr. Nocon

Von-Stein-Straße 27 03050 Cottbus

Einer gegen die Demokratie

Lennart Laberenz

Erstdruck –der freitag- /20. August 2020 / Abdruck mit freundlicher Genehmigung

Vielleicht ist die Demokratie auf so jemanden nicht vorbereitet.“ Der Satz zielt auf den Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen, er fällt sogar mehrfach, quer durch das politische Spektrum. Ein Landrat zögert nach den schweren Worten, schaut vor sich auf die Tischplatte. Hinter ihm Aktenordner mit Eingaben, Mails, viele in harschem Ton. Ein ehemaliger Mitstreiter des Bürgermeisters, der von sich selbst sagt, konservativ zu sein, blickt in seiner Büro-Sitzgarnitur eher in sich hinein als auf seinen Gesprächspartner. Ein Sozialdemokrat schaut aus dem Fenster und aufs Wasser, ein Altlinker weist auf die Geschichte der Weimarer Republik. Zwei Christdemokraten atmen laut aus, legen die Hände auf das dunkle Holz ihres Konferenztisches.

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