Wir für KW. e.V.

Bürgermeister S. Ennullat von KW ! Wilder Aktionismus soll erneut gesetzmäßiges Handeln ersetzen

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht. Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein. 

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Der Bürgermeister von KW Swen Ennullat blockiert seit bald einem Jahr die Stadt

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom heutigen Tag im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis.

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Einer gegen die Demokratie

Lennart Laberenz

Erstdruck –der freitag- /20. August 2020 / Abdruck mit freundlicher Genehmigung

Vielleicht ist die Demokratie auf so jemanden nicht vorbereitet.“ Der Satz zielt auf den Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen, er fällt sogar mehrfach, quer durch das politische Spektrum. Ein Landrat zögert nach den schweren Worten, schaut vor sich auf die Tischplatte. Hinter ihm Aktenordner mit Eingaben, Mails, viele in harschem Ton. Ein ehemaliger Mitstreiter des Bürgermeisters, der von sich selbst sagt, konservativ zu sein, blickt in seiner Büro-Sitzgarnitur eher in sich hinein als auf seinen Gesprächspartner. Ein Sozialdemokrat schaut aus dem Fenster und aufs Wasser, ein Altlinker weist auf die Geschichte der Weimarer Republik. Zwei Christdemokraten atmen laut aus, legen die Hände auf das dunkle Holz ihres Konferenztisches.

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